-
27.11.2009 Genossenschaftswohnung
Eine unzumutbare Härte?
(ip/pp) Ob der Verlust einer Genossenschaftswohnung eine zumutbare Härte darstellt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Gläubigerin betrieb wegen Forderungen von insgesamt ca. 1.500,- Euro die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Der beantragte Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO. Der Schuldner,... » Lesen
-
25.11.2009 Vollstreckung
Keine Kosteneinheit
(ip/pp) Hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs in einem Bauprozess bei Verfahrensaufnahme in der Insolvenz hatte das OLG Schleswig jetzt zu entscheiden. In zwei Tatsacheninstanzen hatte die betreffende Firma vor Zivilgerichten einen Bauprozess geführt und gewonnen. Im Laufe des Revisionsverfahrens ist über das Vermögen beider Parteien des... » Lesen
-
24.11.2009 Überziehungskredit
Nicht zugunsten einzelnem Gläubiger
(ip/pp) Über das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu befinden. Der Kläger war Verwalter in einem auf Antrag der Beklagten eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH. Wegen eines Beitragsrückstandes von ca. 30.000,- Euro hatte die Beklagte das Geschäftskonto der... » Lesen
-
20.11.2009 Gläubigerbenachteiligung
Kenntnis vorhanden?
(ip/pp) Hinsichtlich trotzdem erfolgter Zahlungen bei eigentlicher Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte der BGH jetzt zu befinden. Der Kläger war Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH, der Schuldnerin. Er verlangte mittels Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer Zahlung der Schuldnerin an die Beklagte, ein... » Lesen
-
19.11.2009 Mietzahlung
Räumung möglich
(ip/pp) Ob in Vergleichen zwischen Mietparteien vereinbarte Räumungsverpflichtungen bei Mietzahlungsverzug wirksam sind, war Thema einer aktuellen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagten waren die Vermieter einer von den Klägern angemieteten Doppelhaushälfte. Die monatliche Kaltmiete betrug 700,- Euro. In einem Vorprozess... » Lesen
-
13.11.2009 Vermieterpfandrecht
Nur, wenn selbst beschwert
(ip/pp) Ob ein möglicherweise bestehendes Vermieterpfandrecht eines weiteren Beteiligten im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO zu berücksichtigen ist, war aktuell Thema vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Gläubigerin, eine Leasinggesellschaft, schloss im betreffenden Verfahren mit einer GmbH einen Leasingvertrag über eine... » Lesen
-
11.11.2009 Zwangsverwaltung
Keine analoge Anwendung
(ip/pp) Hinsichtlich der Anordnung der Zwangsverwaltung bei durch Auflassungsvormerkung geschützten Erwerbern hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die Schuldner waren Käufer einer Eigentumswohnung. Zu Ihren Gunsten war im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder der werdenden... » Lesen
-
10.11.2009 Zuschlagsbeschluss
Keine Enteignung des Zuschlagbegünstigten
(ip/pp) Über die Grenzen eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu entscheiden. Die miteinander verheirateten Schuldner waren als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück war mit einem Einfamilienhaus bebaut, in dem sie wohnten. Auf Antrag... » Lesen
-
09.11.2009 Lohn
Ordentlicher Rechtsweg angesagt
(ip/pp) Über rechtliche Zuständigkeiten im Insolvenzfall hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Der Kläger war Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Firmeninhabers, des Schuldners. Der Beklagte war dessen Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis ist durch die wegen Zahlungsverzugs erklärte Kündigung des Beklagten... » Lesen
-
06.11.2009 Vergütungsklage
Kein Ersatz von Fremdnachbesserungskosten
(ip/pp) Um den Ersatz von Fremdnachbesserungskosten vor Kündigung eines Bauvertrages ging es aktuell vor dem OLG Düsseldorf. Die Klägerin, ein Sanitär- und Heizungsinstallationsunternehmen, wurde von der Beklagten, die ein Bauvorhaben "Umschlagsanlage mit Verwaltungsgebäude" für ein Speditionsunternehmen ausführen sollte, mit dem Einbau der... » Lesen
