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28.01.2011 Nichtzahlung Meistgebot
4 % Zins auf Forderungsübertragung
(ip/RVR) Nach dem Landgericht Kiel wird die nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks lediglich mit 4 % verzinst. Verzugszinsen stünden den Gläubigern hingegen nicht zu. Der Ersteher des Grundstücks zahlte bis zum angesetzten Verteilungstermin das Meistgebot nebst Zinsen nicht,... » Lesen
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24.01.2011 Pfändung Arbeitseinkommen
Berücksichtigung des tatsächlich geleisteten...
(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über die Reduzierungsmöglichkeit der in § 850c Abs. 1 Satz 2 genannten Pauschalbeträge auf den geleisteten Unterhalsbetrag. Auf Antrag der Gläubigerin wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Schuldner betreffend dem Arbeitseinkommen erlassen. Er leistet gegenüber seiner... » Lesen
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20.01.2011 Lastschriftverfahren
Zur Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des BGH schloss sich in seinem Urteil vom 30.09.2010 nunmehr der Meinung des XI. Senates an, wonach die Genehmigungsfiktion in Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen auch gegenüber einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt wirken soll (Aufgabe von BGHZ 174, 84, 92 ff.). Eine Zustimmungserklärung die nur... » Lesen
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18.01.2011 Mietsicherheit
Recht auf insolvenzfestes Konto
(ip/RVR) Nach einem Urteil des VIII. Senats des Bundesgerichtshofs darf der Mieter die Zahlung der Mietsicherheit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. Die Kläger schlossen als Vermieter mit den Beklagten als Mietern einen Mietvertrag, der unter anderem folgende Bestimmung enthielt: „Der Mieter leistet bei Beginn... » Lesen
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14.01.2011 Vermögensverzeichnis
Zur Abgabepflicht der eidesstattlichen Versicherung
(ip/RVR) Fertigt der Insolvenzverwalter ein unrichtiges oder unvollständiges Vermögensverzeichnis ist der Schuldner gleichwohl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Dies ist einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2010 zu entnehmen. Der eingesetzte Insolvenzverwalter sah sich außerstande über das Massegutachten... » Lesen
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12.01.2011 Verwaltervergütung
Zu Verjährung des Vergütungsanspruchs
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des IX. Senats des Bundesgerichtshofs ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt. Der Beschwerdeführer wurde zunächst - nämlich am 26. November 2002 - zum vorläufigen, später zum endgültigen Insolvenzverwalter der... » Lesen
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10.01.2011 WEG-Verwaltung
Sofortige Beschwerde gegen den Teilungsplan
(ip/RVR) In einem Zwangsversteigerungsverfahren hatte die WEG-Verwaltung den Beitritt für Hauskassenbeiträge für die Monate September bis Dezember 2006 beantragt und hierfür die Rangklasse 2 des § 10 ZVG beansprucht. Dieser Antrag wurde jedoch vor dem Zwangsversteigerungstermin wieder zurückgenommen. Zeitgleich mit dem Beitritt wurden die... » Lesen
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03.01.2011 Beschwerderecht
Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 23.09.2010 hatte der Bundesgerichtshof über die Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen die Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters und dessen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden. Gestützt auf seine bisherige Rechtsprechung, führt der... » Lesen
