-
27.07.2018 Verschollen
Nur, wenn keine Nachrichten zu erlangen sind
(IP) Hinsichtlich der postulierten Eigenschaft „verschollen“ eines Besitzers von Grundbesitz im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. „Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 VerschG ist verschollen, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber... » Lesen
-
25.07.2018 Streitwert
Gerichtliches Schätzungsermessen
(IP) Hinsichtlich Gebührenstreitwerts im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Amtsgericht (AG) Zeitz zu dessen gerichtlicher Festsetzung mit Leitsatz entschieden. „Der Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in Zwangsversteigerungsverfahren kann auf Antrag gem. § 33 RVG gerichtlich festgesetzt werden, wenn bis zur... » Lesen
-
20.07.2018 Erbbau
Keine Bewilligung des Inhabers eines nachgehenden...
(IP) Hinsichtlich der Wirksamkeit von Vereinbarungen über die Erbbauzinsreallast im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Die Buchung einer Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ErbbauRG bedarf keiner Bewilligung des Inhabers eines dinglichen Rechts, das der... » Lesen
-
17.07.2018 Einstellung einer Zwangsvollstreckung
Geltend gemachte Gründe müssen schwerwiegend sein
(IP) Hinsichtlich der vorläufigen Einstellung einer Zwangsvollstreckung und der damit verbundenen Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Hamburg mit Leitsatz entschieden. „Im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung muss der Antragsteller neben einem Anordnungsanspruch auch einen Anordnungsgrund glaubhaft... » Lesen
-
10.07.2018 Entreicherung
Das Unterbleiben der Vollstreckung
(IP) Hinsichtlich des Unterbleibens der Vollstreckung einer Verfallsanordnung wegen ‚Entreicherung’ (also der Wertersatz aus einer unrechtmäßigen Bereicherung) im Zusammenhang einer drohenden Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht OLG München mit Leitsatz entschieden. „1. § 459g Abs. 5 S. 1 StPO ist auch auf die Vollstreckung einer... » Lesen
-
05.07.2018 Baulast
Löschungsanspruch berechtigt
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Aufhebung einer Baulast hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschieden. „Einen Anspruch auf Aufhebung einer Baulast im Sinne eines gegen das Baulastenverzeichnis gerichteten Berichtigungsanspruchs hat derjenige, der nach § 83 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW den Verzicht bezüglich der Baulast fordern kann.... » Lesen
-
02.07.2018 Anspruch
Pfändungsmaßnahmen nicht rückwirkend rechtswidrig
(IP) Hinsichtlich gegebenenfalls rückwirkend rechtswidriger durchgeführter Pfändungsmaßnahmen hat das Finanzgericht München mit Leitsatz entschieden. „Wird eine den vollstreckbaren Anspruch nach Grund und unter Angabe der jeweiligen Vollstreckungsersuchen mit Datum und Geschäftszeichen bezeichnende, jedoch die Höhe des vollstreckbaren... » Lesen
