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29.08.2018 Befangenheit
Die Ablehnung eines Grundbuchrechtspflegers
(IP) Hinsichtlich der Ablehnung eines Grundbuchrechtspflegers wegen des Besorgnisses der Befangenheit im Zusammenhang einer drohenden Zwangsversteigerung hat sich das (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „Zur - hier für unbegründet erklärten - Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Anordnung eines... » Lesen
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21.08.2018 Grundschuld
Vorrang vor dem Willen des Erklärenden
(IP) Hinsichtlich der Löschungsbewilligung von Grundpfandrechten im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Landgericht Münster entschieden: „Bei der Löschungsbewilligung handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Erklärung, die zur Löschung von Grundpfandrechten erforderlich ist. Im Ausgangspunkt ist es dabei durchaus möglich, dass... » Lesen
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21.08.2018 Wertgutachten
Sachverständiger haftet bei Wertgutachten
(IP) Hinsichtlich falscher Flächenangaben eines gerichtlich bestellten Wertgutachters als Grundlage der Wertermittlung einer Immobilie hat das (OLG) Brandenburg entschieden. „Nach § 839a Abs. 1 BGB ist ein vom Gericht ernannter Sachverständiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche... » Lesen
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16.08.2018 Gegenstandswert
Gegenstandswert ist Wert des Grundstücks
(IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz entschieden. „1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO wird nicht ein Streitwert sondern ein Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 RVG... » Lesen
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13.08.2018 Belastung
Zur Belastung eines Erbbaurechts
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zur Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek zur Sicherung einer Pflichtteilsforderung.“ Die Beteiligte war Eigentümerin von... » Lesen
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07.08.2018 schuldenbefreiende Wirkung
Härtegründe ohne Belang
(IP) Hinsichtlich Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Zwangsversteigerung und betreffender Härtegründe hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. 1. Die Zahlung der Miete an den vorigen Vermieter hat nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn der Mieter vom Vermieterwechsel keine Kenntnis hat. 2. Werden ausstehende Mieten nur teilweise... » Lesen
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02.08.2018 Sicherung
Auseinanderfallen von Darlehensforderung und...
(IP) Hinsichtlich der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz geäußert. „1. Die Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich gegen alle am Verteilungsverfahren beteiligten Gläubiger, die von dem Widerspruch betroffen... » Lesen
