Besuch einer „Freigänger-Katze“ ist zu dulden
Kein Anspruch auf Unterlassung
(IP) Das Amtsgericht Ahrensburg entschied in seinem Urteil 49b C 505/21 vom 15.06.2022 über den Anspruch auf Unterlassung des Betretens…
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(IP) Sind einem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses Hausanschlusskosten während der Bauphase dafür entstanden, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits…
(IP) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.12.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren über den Antrag eines Eigentümers entschieden. Dieser…
(IP) Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat in einem Urteil am 07.05.2021 entschieden: Ein Immobilienmakler muss seinen Auftraggeber vor…
(IP) In seinem Urteil vom 22.10.2019 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden: Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel im Sinne von…
(IP) Das OLG Oldenburg erklärte zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen aufgrund von Wucher für nichtig. Die Kläger, zwei in finanzielle…
(IP) Hinsichtlich einer realen Flächenabweichung von 10 % der vertraglich vereinbarten Mietfläche eines Geschäftsraummietvertrages hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit…
(IP) Hinsichtlich des Umstandes einer zu geringen Veranlagung zu einem Straßenbeitrag durch eine Gemeinde hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel mit…
(IP) Unter anderem zur Sittenwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen mit Insolvenzverwaltern hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. 1. Wird aus…
(IP) Hinsichtlich des Streitwertes der Vollstreckungsermächtigung nach § 887 ZPO hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden: „Die Vollstreckung…
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Pachtverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „1. Durch den Beitritt eines weiteren…
(IP) Hinsichtlich lediglich unbestimmter Vertragsformulierungen und deren Vollstreckungsfähigkeit in Folge hat das Landgericht Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Ein Urteilstenor, welcher…