Gebühren erst später fällig

Gebühren erst später fällig

Gebühren/Immobilien

(ip/pp) Wie es in Praxis um die Beitragspflicht hinsichtlich eines rechtswidrigen Gebührenbescheids bestellt ist, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…

Grenzen von PPP

Grenzen von PPP

PPP/Ausschreibung

(ip/pp) Zum weiten Feld der PublicPrivateParnership (PPP) gibt es eine neue Eingrenzung. Die Aufhebung einer Ausschreibung als PPP-Ausschreibung findet in…

BGH urteilt maklerfreundlich

BGH urteilt maklerfreundlich

Makler/Provision

(ip/pp) In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschiedenen Fall ging es um das Thema "Fälligkeit von Maklerprovisionen". Das trifft…

Grundstückskauf und Ausschreibung

Grundstückskauf und Ausschreibung

Kommunen/Grundstückskauf

(ip/pp) Die Vergabekammer (VK) Hessen hat sich in einem jüngst gefällten Beschluss mit der Ausschreibungspflicht bei kommunalen Grundstückskaufverträgen beschäftigt. Sie…

Rauchen mietvertragswidrig

Rauchen mietvertragswidrig

Mietrecht/Zigarettenrauch

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob eine den vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung überschreitende…

Mängel in Altbauten

Mängel in Altbauten

Mängel

(ip/pp) Altbauten sind in der Regel nicht mit den modernsten technischen Standards ausgestattet – zumindest, was den Mietkomfort angeht. So…

Streit um Lärm

Streit um Lärm

Lärm

(ip/pp) Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat sich jetzt zum Lärmschutz bei der Weinabfüllung geäußert. Ein Nachbar werde durch die Erteilung…