Belege unkommentiert vorlegen

Belege unkommentiert vorlegen

Mietrecht

(ip/pp) Die Einsicht in Belege hinsichtlich Umlagen bei Mietkosten muss nicht sonderlich erläutert werden, das entschied das Berliner Landgericht in…

Kündigung bei unterlassener Zahlung

Kündigung bei unterlassener Zahlung

Anschlusskosten

(ip/pp) Die Nichtzahlung von Trinkwasseranschlusskosten berechtigt den Vermieter zu sofortiger Kündigung - das entschied das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) in einem…

Nicht bauen auf "Bauland"

Nicht bauen auf "Bauland"

Bauland

(ip/pp) Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat in einem aktuellen Urteil darauf hingewiesen, das Formulierungen im Kaufvertrag wie "als Bauland für…

Mobiliarvermögen bei Insolvenz

Mobiliarvermögen bei Insolvenz

Insolvenzrecht

(ip/pp) Das Mobiliarvermögen im Insolvenzrecht nicht automatisch eine Sonderaufgabe sei, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil festgehalten. Insofern…

Bei Insolvenz: Kaution unsicher

Bei Insolvenz: Kaution unsicher

Insolvenz/Mietkaution

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil zur "Sicherheit" von Mietkautionen geäußert: Bei Insolvenz des Vermieters können…

Hausratsversicherung bei ALG II

Hausratsversicherung bei ALG II

ALG II/Hausratsversicherung

(ip/pp) In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf die Kosten für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung als Kosten der…

Grundbuch geht vor Nutzung

Grundbuch geht vor Nutzung

Grundbucheintrag

(ip/pp) Das Celler Oberlandesgericht hat sich jetzt zu Widersprüchen im Immobilienrecht zwischen Grundbuch und etwaiger Sondernutzung geäussert. Es ging um…