Beginn der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB
Grundstücksschenkung
(ip/RVR) Der X. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. der Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des…
News zu Immobilien
Interesse bei Nießbrauch am eigenen Grundstück
Eigentümernießbrauch
(ip/RVR) Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht…
Unwirksame Kostenklausel im Gewerbemietvertrag
AGB
(ip/RVR) Der XII. Senat des BGH urteilte kürzlich bezüglich der Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel in einem Mietvertrag über ein…
Prüfungsgegenstand einer Anfechtungsklage nach WEG
Entziehungsbeschluss
(ip/RVR) Erhebt ein Wohnungseigentümer Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, welcher die Entziehung des Wohnungseigentums des Klägers nach § 18…
Zu deren formellen Anforderungen
Eigenbedarfskündigung
(ip/RVR) In seinem Urteil vom 6. Juli äußerte sich der VIII. Zivilsenat des BGH zu den formellen Anforderungen an die…
Sondereigentum an Heizkörpern und dazugehörigen Leitungen
Teilungserklärung
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied kürzlich, dass Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung…
Verjährung von Schadensersatzansprüche der WEG
Beschädigung von Gemeinschaftseigentum
(ip/RVR) Mit einem seiner aktuellen Urteile entschied der VIII. Zivilsenat des BGH, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs.1…
Abberufung eines untauglichen Verwalters
Wohnungseigentümergemeinschaft
(ip/RVR) Die Abberufung eines untauglichen Verwalters war Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH). Der Beklagte und die Kläger…
Werkvertragliche Pflichten bei Grundleitungsanschluss
Schadensersatz
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH gehöre es zum Pflichtenprogramm eines Installateurs zu prüfen, ob eine Grundleitung eine…
Gesetzliches Rauchverbot als Mangel der Pachtsache
Nichtraucherschutz
(ip/RVR) Der XII. Senat des BGH hatte neulich bzgl. der Klage einer Pächterin einer Gaststätte zu entscheiden, mit der die…
Verlängerung der Abrechnungsperiode ausnahmsweise zulässig
Nebenkostenabrechnung
(ip/RVR) Zu der umstrittenen Frage, ob eine vertragliche Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode nach § 556 Abs. 3 BGB ausnahmslos nach…
Grundbuchberichtigung - Löschung der Auflassungsvormerkung
Grundbuchberichtigung
(ip/RVR) Das KG Berlin hatte kürzlich bzgl. der Löschung einer Vormerkung zu entscheiden, die einen auf Lebenszeit des Berechtigten eingeräumten…