Abflussprinzip zulässig

Abflussprinzip zulässig

Mietrecht / Betriebskosten

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum in der öffentlichen Diskussion zunehmend kritisierten Phänomen der Abrechnung von Miete nach dem…

Bürgschaft intendiert

Bürgschaft intendiert

Schuld / Haftung

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt zu öffentlichen Investitionszuschüssen geäussert und festgestellt, dass ein unwirksamer Schuldbeitritt leicht in eine Bürgschaft…

Entwässerung muss passen

Entwässerung muss passen

Rückabwicklung

(ip/pp/) In Sachen „Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen" hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu entscheiden – und entschied zugunsten der Kläger, die…

Limited ist rechtens

Limited ist rechtens

Ltd / Baudienstleister

(ip/pp) Die Tendenz zum „Outsourcing" schreitet immer mehr fort – gern werden gerade im Baubereich immer mehr Mitarbeiter beschäftigt, die…

Mietzahlung muss sein

Mietzahlung muss sein

Mietzahlung nachträglich

(ip/pp).- Die wichtigste vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ist die Zahlung der Miete. Zahlt ein Mieter zwei Monate hintereinander…

Vertrag hängen geblieben

Vertrag hängen geblieben

Architektenvertrag

(ip/pp) Mit der Dauer des Schadensersatzanspruches aus Verjährungsfristen bei Architektenleistungen hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt zu beschäftigen. Im…

Zeiten der Streupflicht

Zeiten der Streupflicht

Grundeigentum

(ip/pp) Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich jetzt im Mietrecht mit dem Thema der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters zur Nachtzeit zu beschäftigen.…

Schwarzarbeit mit Garantie

Schwarzarbeit mit Garantie

Bau / Schwarzarbeit

(ip/pp) Dass das Beschäftigen von Schwarzarbeitern nicht zugleich den Verzicht auf jegliche Gewährleistungsansprüche bedeutet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…

Mauer rückbauen

Mauer rückbauen

Nachbarschaft / Grenzmauer

(ip/pp) Mit einer Grenzmauer im Nachbarschaftsstreit hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Das Gericht gab den Klägern Recht. Es folgte…

Erneuerung defekter Heizkörper

Erneuerung defekter Heizkörper

Wohnungseigentum

(ip/pp) Ob in Wohneigentumsanlagen die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber befinden kann, ob eine Heizungsanlage gesamthaft erneuert werden kann – inkl. der jeweiligen…

Einzelhandel ausschließen

Einzelhandel ausschließen

Öffentliches Baurecht / Gewerbegebiet

(ip/pp) In einem Normenkontrollverfahren hatte sich das Bundesverwaltungsgericht BVerwG) jetzt mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Stadtplanung in Bebauungsgebieten gegen…