Kann gepfändet werden - versteigerungspool.de

Auch an gleichgeschlechtliches Paar vermieten

Hochzeit

(IP) Ob ein gewerblicher Vermieter einer Villa für Hochzeitsfeiern diese normalerweise samt Hochzeitszimmer auch an ein gleichgeschlechtliches Paar vermieten muss,…

vor 8 Jahren

Mieter ausreichend geschützt

Wartung

(IP) Hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung für "sämtliche Wartungskosten“ im Gewerbemietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden: „In…

vor 8 Jahren

Gebührenpflichtige Doppelerschließung durch Straßen

Mehrfach

(IP) Hinsichtlich doppelt erhobener Gebühren bei mehrfacher Erschließung zusammenhängender Grundstücke hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden: Es ist zulässig, „dass…

vor 8 Jahren

Brandsanierer ist kein Rechtsberater

Rechtsberater

(IP) Über die Aufgaben eines zur Brandsanierung herangezogenen Gutachters hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. „Nach der zwischen den Parteien…

vor 8 Jahren

Nur zwei Jahre Gewährleistung

Solar

(IP) Hinsichtlich Gewährleistung bei Schäden durch Montage einer Solaranlage hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden. „Die Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag…

vor 8 Jahren

Schäden am Marmorboden

Urin

(IP) Hinsichtlich Schäden im Marmorboden im Toilettenbereich, verursacht durch Urin, hat das Landgericht (LG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Der…

vor 8 Jahren

Betriebsinhaber wird Vertragspartner

Doppelhaus

(IP) Hinsichtlich unternehmerischen Handels und unternehmerischer Verantwortung hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden: „Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der…

vor 8 Jahren

Abtretung der Grundschuld

Grundschuld

(IP) Hinsichtlich Beweislast des Erwerbers einer Grundschuld bezüglich darauf bezogener Einreden hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden: „Der…

vor 8 Jahren

Beschwerde ist unbeschränkt statthaft

Identität

(IP) Hinsichtlich Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Identitätsdiebstahl entschied das OLG Hamm mit Leitsatz: „1. Gegen die eigene Eintragung als Eigentümer…

vor 8 Jahren

Nachvertragliche Pflichtverletzung

Rückabwicklung

(IP) Hinsichtlich sichtbehindernder Bebauung als nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers (verbauter Skyline-Blick) hat das Oberlandesgericht (OLG Frankfurt) entschieden: „Die sichtbehindernde Bebauung…

vor 8 Jahren

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis gilt

Schadenbehebung

(IP) Hinsichtlich Regulierung eines Leitungswasserschadens hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden: „Den Klägerinnen stehen ... Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten ...…

vor 8 Jahren

Regelungslücke im Gesetz

Teilung

(IP) Hinsichtlich der Genehmigungspflicht der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Die Begründung…

vor 8 Jahren