Übernachtungssteuer im Stadtgebiet
Steuer
(IP) Über die Charakteristika einer bei Übernachtung erhobenen kommunalen Steuer und deren mögliche Umlage auf Dritte hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)…
News zu Immobilien
Sachverständigenvergütung wird gekürzt
Sachverständige
(IP) Hinsichtlich unzulässiger Vorschussüberschreitung eines Sachverständigen auch im Immobilienrecht hat das Oberlandgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden: „1. Für die…
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Nicht während der Beweisaufnahme
Versäumnis
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Versäumnisurteils hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden: „Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn…
Trägt der Auftraggeber das Risiko?
Baugrund
(IP) Hinsichtlich Baugrundrisiko bei Immobiliengeschäften hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „1. Die Auffassung, der Baugrund sei vom…
Grenzständig errichtete Baukörper
Doppelhaus
(IP) Hinsichtlich der Definition des Phänomens „Doppelhaus“ hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Leitsatz geäußert: „Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper…
Keinen Auftrag über Vollarchitektur
Verjährung
(IP) Hinsichtlich des Phänomens „Vollarchitektur“ und der betreffenden Verjährungsfrist für Honoraransprüche hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz beschäftigt:…
Kein selbstständiger Unternehmer!
Werkzeug
(IP) Hinsichtlich der Abgrenzung der Berufsbilder „Handwerker“ und „selbstständiger Unternehmer“ hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern aktuell mit Leitsatz entschieden: „Ein…
Leistung ist mangelhaft
Bauvertrag
(IP) Mit der Überschreitung zulässiger Toleranzen am Bau laut DIN entschied das Oberlandesgericht OLG Brandenburg im Leitsatz: „1. In der…
Nur effektiv angefallene Kosten
Mängelbeseitigung
(IP) Hinsichtlich effektiv abzurechnender Höhe von Mängelbeseitigungskosten hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Schadensersatz wegen…
Mangelhafte Sanierung bei Werkvertrag
Mangel
(IP) Hinsichtlich Befreiung des Unternehmers von den Gewährleistungspflichten durch Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu…
Keine Aufklärungspflicht
Verkauf
(IP) Hinsichtlich Aufklärungspflicht eines Verkäufers bzgl. eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet und dessen mögliche Chancen, als Bauland deklariert zu werden, hat…
Am Gewinn bemessen
Fremdenverkehrsbeitrag
(IP) Hinsichtlich ungerechter Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Die Antragstellerin betrieb ein Hotel. Sie wurde durch…