Banken dürfen nicht erheben

Banken dürfen nicht erheben

Schätzgebühren

(ip/pp) Inwieweit Schätzgebühren in Darlehensverträgen von Banken mit Privatkunden wirksam werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht…

Unterschriftsberechtigung klären

Unterschriftsberechtigung klären

Mietvertrag

(ip/pp) Wer für eine Aktiengesellschaft einen Mietvertrag unterschreiben muss, war aktuell vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die Parteien stritten über…

Nicht anrechnen lassen

Nicht anrechnen lassen

Eigenheimzulage

(ip/pp) Über den Vorteilsausgleich für Eigenheimzulage beim Großen Schadensersatz hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu befinden. Die Kläger verlangten von der…

Mietminderung möglich

Mietminderung möglich

Wohnflächenabweichung

(ip/pp) Inwieweit Mietminderungen wegen geringerer Wohnfläche als vereinbart auch bei Einfamilienhäusern mit Garten möglich sind, hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu…

Nicht an Nichtberechtigtem scheitern

Nicht an Nichtberechtigtem scheitern

Bauvertrag

(ip/pp) Hinsichtlich der Möglichkeit der Genehmigung eines Vertrages durch konkludentes Verhalten hatte das Oberlandesgericht Celle aktuell zu entscheiden. Der Kläger…

Schriftlich vereinbart?

Schriftlich vereinbart?

Erfolgshonorar

(ip/pp) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars hatte das Berliner Kammergericht (KG) jetzt zu entscheiden. Der Kläger war Gesellschafter…

Symptome beschreiben

Symptome beschreiben

Reklamation

(ip/pp) Hinsicht der „Symptomtheorie“ im Bauprozess, also des Umstandes, das teilweise nur Symptome von Schäden in der Klage beschreibbar sind,…

Verantwortung klar geteilt

Verantwortung klar geteilt

Beweislast

(ip/pp) Das Themenfeld des Pauschalrisikos sowie die Beweislast für Minderkosten bzw. Mehrleistungen im Bauvertrag waren aktuell durch das Kölner Oberlandesgericht…