Die Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers
Verfügungen
(IP) Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
News zu Immobilien
Wahrung der Schriftform des Mietvertrags
Korrektheit von Nachtragsvereinbarungen
(IP) Hinsichtlich der Korrektheit von Nachtragsvereinbarungen und deren Wirkung auf die Regelungen eines Mietvertrages hat das Kammergericht (KG) Berlin mit…
Mietvertrag reicht als „Dauerrechnung" aus
Miete
(IP) Über die den Anforderungen genügende Quittierung von Gewerberaummietbeträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Haben die Parteien ... vereinbart,…
Über Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen hinausgehend
Gegenstandswert
(IP) Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Scheidungsfolgesachen“ auch hinsichtlich Auseinandersetzung über ‚Haus und Grund’ hat das Landgericht (LG) Aachen entschieden.…
Haftung besteht nach Ausscheiden fort
Verbindlichkeiten
(IP) Hinsichtlich der persönlichen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und etwaiger Folgegesellschaften hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit…
Streitwert nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag
Streitwertbemessung
(IP) Hinsichtlich der Streitwertbemessung bei einer Untervermietung hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Leitsatz entschieden. „Der Streitwert einer Klage…
Vorenthaltung wesentlicher Informationen
Pflichtangaben zum Energieverbrauch
(IP) Hinsichtlich der Pflichtangaben eines Maklers zum Energieverbrauch bei Angebot eines Wohnhauses hat das Landgericht LG Augsburg mit redaktionellem Leitsatz…
Nur, wenn Vertragsfortsetzung nicht mehr zumutbar ist
Außerordentliche Kündigung
(IP) Hinsichtlich des Rechts zur außerordentlichen Kündigung bei mangelhafter Architektenleistung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „Die Kündigung eines Architektenvertrages aus…
Wohngeldvorauszahlung als Zahlungsanspruch
Miterben als Nachlassgläubiger
(IP) Hinsichtlich der Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit redaktionellem Leitsatz entschieden.…
Grundbestand von Silberfischchen ist nicht ungewöhnlich
Gewährleistung bei Insektenbefall
(IP) Hinsichtlich kaufrechtlicher Gewährleistung bei Insektenbefall in einer gebraucht gekauften Eigentumswohnung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Der…
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Das Grundbuch ist nicht unrichtig
Zubuchungen von Miteigentumsanteilen
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Unrichtigkeit des Grundbuchs infolge Zubuchungen von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken, die nicht dem wirtschaftlichen Zweck…
Gebäude zu eigenen Wohnzwecken nutzen
Besteuerung des Veräußerungsgewinns
(IP) Hinsichtlich der Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei eigen genutzten Zweit- und Ferienwohnungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Ein…