Keine wirksame außerordentliche Kündigung
Ratte
(IP) Ob Rattenbefall zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags berechtigt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Ein akuter…
News zu Immobilien
Minderung zeitlich begrenzt
Mangel
(IP) Hinsichtlich Streitwertbemessung und Gebührensatz bei Mietauseinandersetzungen hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des…
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Keine sofortige Beschwerde
Kosten
(IP) Hinsichtlich Anfechtungen von Kostenentscheidungen bei Mietprozessen hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Die unterlegene Partei kann gegen…
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Unwirksamkeit des Umlagemaßstabs
Formular
(IP) Hinsichtlich im Mietvertrag genutzter Formularklauseln, wonach die Berechnung der Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den vermieteten…
Architekt haftet
Überzahlung
(IP) Hinsichtlich unbedingter zeitnaher Architektenhaftung bei Überzahlungen des Bauunternehmers hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung…
Verschulden zurechnen lassen
Werkplan
(IP) Hinsichtlich der Relevanz definitiver Werkpläne beim Bau hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz geäußert. „Darf der Auftragnehmer…
Mietvertragsabsprachen in Schriftform
Individual
(IP) Hinsichtlich der „qualifizierten Schriftform“ bei Mietvertragsänderungen hat das Berliner Kammergericht (KG) mit Leitsatz entschieden. „1. Der Vorrang der Individualabrede…
Rückbau eines Wochenendhauses
Farbton
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Erlasses von Rückbauverfügungen hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit Leitsatz geäußert. „1. Eine baurechtliche…
Abwälzung ist zulässig
Abwälzung
(IP) Hinsichtlich rückwirkender Erhöhung von Abschlagszahlungen bei Miete hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. 1. Die Abwälzung von…
Kein Recht
Zurückbehalten
(IP) Hinsichtlich Zurückbehaltungsrechts an laufenden Mietzinszahlungen hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Leitsatz entschieden. “Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den…
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Keine weitere Untervermietung
Überlassung
(IP) Hinsichtlich des Widerruf einer zeitlich unbefristete Gebrauchsüberlassungerlaubnis an Dritte im Mietvertrag hat sich das Landgericht (LG) München mit Leitsatz…
Einheitliche Urkunde gefordert
Schriftform
(IP) Zu den Voraussetzungen für die Wahrung der Schriftform nach BGB hat sich das Kammergericht Berlin mit Leitsatz geäußert. „Wenn…