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Schadensersatz vom Nachunternehmer?
Haftung
(IP) Zur Schadensersatzhaftung eines Subunternehmers für Baumängel im Fall einer Insolvenz hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aktuell geäußert. Im…
News zu Immobilien
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Muss die Insolvenzreife geprüft werden?
Steuerberater
(IP) Inwieweit ein Steuerberater bei einem steuerrechtlichen Mandat einer Hinweispflicht auf eine etwaige Insolvenzreife unterliegt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell…
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Reduziert nach Kündigung des Bauvertrags
Bauhandwerkersicherung
(IP) Über die Sicherheit für noch nicht bezahlte Vergütung auch nach Kündigung des Bauvertrags hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden.…
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Wichtig: geschuldete Raumtemperatur
Heizkostenvorauszahlung
(IP) Mit dem etwaigen Widerspruch zwischen Heizkostenvorauszahlung und geschuldeter Raumtemperatur hatte sich das Kammergericht (KG) Berlin jetzt befasst. Die Klägerin…
Weitervermietung zu einem niedrigeren Mietzins
Mietvertragskündigung
(IP) Die Frage, inwieweit Mietzahlungen weiter zu entrichten sind, wenn ein Mieter endgültig auszieht, dem Vermieter aber die Wohnung noch…
Duldung keine Rechtshandlung
Mietpfändung
(IP) Ob die Duldung einer Zwangsvollstreckung als anfechtbare Handlung gewertet werden kann, hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Kläger war…
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Keine fristlose Kündigung bei Widerruf
Untervermietung
(IP) In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied dieser zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis. Zwischen…
Ausschluss greift nicht
Gewährleistung
(IP) Um bauliche Mängel einer Reithalle ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das Dach war undicht,…
Ermittlung der Schadenshöhe bei Beschädigung
Kunstwerke
(IP) Mit einem Urteil entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg zu während des Lagerzeitraums beschädigten Kunstwerken. Mit ihrer Klage verlangte die…
Generalübernehmervertrag: Vor Kündigung ist abzumahnen
Dauerschuldverhältnis
(IP) Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Rahmenbedingungen der Kündigung eines Generalübernehmervertrages zu entscheiden. Bei der Beklagten handelt es sich…
Eintrag bei angekündigtem Drittwiderspruch?
Grundbuch
(IP/CP) Ob ein neuer Eigentümer auch dann grundbuchlich eintragen werden darf, wenn ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt…
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Kostenerstattung auch ohne Kündigung
Abnahmemängel
(IP/CP) In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ging es um die strittige Errichtung eines Einfamilienhauses mit Vollkeller. In…