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Schadensersatz für künftige Schäden
Umfang Schadenersatz
(IP) Hinsichtlich Umfang von Schadensersatz für mängelbedingte Bauleistungen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „Der Schadensersatzanspruch nach…
News zu Immobilien
Nachholklausel bindet die ursprünglichen Vertragsparteien!
Bindungswirkung von Nachholklausel
(IP) Hinsichtlich der Bindungswirkung sogenannter ‚Nachholklauseln’ für die Vertragsparteien bei Vermietung hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden. „Ungeachtet dessen ist…
Bei Mietrückstand keine Kündigungen im ‚Doppelpack’
Fristlose Kündigung
(IP) Hinsichtlich Mieterschutz bei Zahlungsrückstand und der dabei erfolgten ‚doppelten’ Kündigung – ‚fristlos’ und ‚fristgemäss’ - hat sich das Landgerichts…
Bei Ruhezeiten nicht nur das Musizieren beschränken
Musizieren
(IP) Ob per Hausordnung geregelte Ruhezeiten einzig auf das Musizieren beschränkt werden können, hat das Landgericht (LG) Frankfurt mit Leitsatz…
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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Bauarbeiten
Verkehrssicherungspflichten
(IP) Hinsichtlich Schadensersatz- und Ausgleichsansprüchen wegen auf dem Nachbargrundstück durchgeführter Bauarbeiten hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…
Abmahnung bei unerlaubter Untervermietung
Außerordentliche Kündigung
(IP) Hinsichtlich Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis wegen Untervermietung einer Wohnung bei „airbnb“ hat das LG Amberg…
Anlagenbezogene Planung in einem Baugebiet
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
(IP) Hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit Leitsatz geäußert. „§ 1 Abs. 10 BauGB…
Indizien reichen für Verdacht der Ohne-Rechnung-Abrede
Schwarzarbeit
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Ohne-Rechnung-Abrede hat sich das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz geäußert. „Ein Zivilgericht kann allein aufgrund…
Nachbarschaftliche Beeinträchtigungen durch Blendwirkung
Photovoltaikanlage
(IP) „An der Wesentlichkeit dieser sowohl in zeitlicher wie auch räumlicher Hinsicht erheblichen Beeinträchtigungen ändert es nichts, wenn man zugunsten…
Wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen
Ablehnungsgründe eines Gutachters
(IP) Hinsichtlich Ablehnungsgründe eines Gutachters hat sich das Landgericht (LG) Halle mit Leitsatz geäußert. „1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann…
Sperrung einer Landstraße kann Mietmangel sein
Mangel einer Gaststätte
(IP) Hinsichtlich der Sperrung einer Landstraße als Mangel einer vermieteten Gaststätte hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz…
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Gebäudeversicherer steht hälftiger Ausgleichsanspruch zu
Brandschaden
(IP) Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs von Gebäudeversicherern hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Ein hälftiger Ausgleichsanspruch entsprechend § 78…