Nicht alles ist "Bilanzfälschung" - versteigerungspool.de

Geschäftszentrum muss nicht eröffnet sein

Minderung

(IP) Hinsichtlich Mietminderung bei verzögerter Eröffnung eines neu zu errichtenden Einkaufszentrums hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Aus…

vor 7 Jahren

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht verwehren

Eidesstattlich

(IP) Hinsichtlich Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von Schenkungen eines Erblassers hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit…

vor 7 Jahren

Betriebspflicht ist unvertretbare Handlung

Betrieb

(IP) Hinsichtlich Vollstreckung der Betriebspflicht bei Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die Betriebspflicht ist eine…

vor 7 Jahren

Laufzeit der Fernüberwachung

Überwachung

(IP) Hinsichtlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Fernüberwachungsvertrag zum Gebäudeschutz hat das Landgericht (LG) Mannheim mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung einer…

vor 7 Jahren

Gebäude ist mangelhaft

Abweichung

(IP) Hinsichtlich Hinweispflicht in Sachen „Abweichungen von der Baugenehmigung beim Hausverkauf“ hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden. „Das Gebäude weist…

vor 7 Jahren

Kostenvorschuss verlangen

Vorschuss

(IP) Hinsichtlich des Anspruchs des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung vor Abnahme des Werkes hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit…

vor 7 Jahren

Ausschluss statt Zuschlag

Zuschlag

(IP) Hinsichtlich des Umstandes des schuldhaft vergaberechtswidrigen Ausschlusses von einem Bieterverfahren im Baurecht und der Berechnung des Schadens des Bieters…

vor 7 Jahren

AGB unwirksam

Abnahme

(IP) Inwieweit die Ingebrauchnahme einer Wohnung allein genügt, deren offizielle Abnahme zu konstatieren, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. „Eine…

vor 7 Jahren

Keine Überwälzung

Überwälzung

(IP) Hinsichtlich der Über(Ab)wälzung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen in der Gewerberaummiete auf den Mieter hat das Oberlandesgericht (OLG)…

vor 7 Jahren

Nur bei konkreten Anhaltspunkten

Baulärm

(IP) Hinsichtlich des Themas „Mietminderung wegen Baulärms“ hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Soweit der Vermieter sich…

vor 7 Jahren

Mängelansprüche verjähren selbstständig

Verjährung

(IP) Hinsichtlich des Umstandes stufenweiser Beauftragung im Bauprozess und damit zusammenhängender unterschiedlicher Verjährung von Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüchen hat das Oberlandesgericht…

vor 7 Jahren

Kein Eigentumserwerb des Grundstückseigentümers

Überbau

(IP) Zur Frage, wer Eigentümer wird, wenn ein Mieter eine Überbauung erstellt, hat das Oberlandesgericht (OLG Schleswig) entschieden. „Der Kläger…

vor 7 Jahren