Herausgabe von Kontoauszügen
Pfändung
(IP/CP) Der Fall: Ein Amtsgericht hatte wegen einer Forderung über ca. 2.150 € einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen. Mit ihm…
News zu Immobilien
Mindestsatzunterschreitung bei Architekten
Werklohn
(IP/CP) In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stritten die Parteien um Restwerklohn und Schadensersatz bei Architekten. Der Kläger hatte…
Höhere Preise akzeptiert
Preisanpassungsklausel
(IP/CP) Die Fälle: Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Verhandlungen Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis Kunden für entnommenes…
Vereinbarung darf fehlen
Betriebskostenabrechnung
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um eine Klage gegen einen Vermieter hinsichtlich einer Betriebskostenabrechnung,…
Keine Schneegefahr in NRW
Bauliche Sicherungspflichten
(IP/CP) In Düsseldorf hatten die Richter am Oberlandesgericht aktuell zur winterlichen Bedrohung von abgestellten Kraftfahrzeugen zu entscheiden. Der Mieter…
Anmiet- und Wartungskosten für Rauchmelder
Wohnraummiete
(ip/RVR) Der Vermieter von Wohnraum ist berechtigt, die Kosten für Anmietung, Einbau und Wartung von Rauchmeldern in den vermieteten Wohnungen…
Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung
Verspätete Rückgabe
(ip/RVR) Wurde ein Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, so sind der Rückgabeanspruch gemäß § 546 BGB sowie alle Abwicklungsansprüche…
Kein Besitz an Verteilungsnetzleitungen
Versorgungsleistungen
(ip/RVR) Nach Meinung des V. Zivilsenats des BGH begründet der Bezug von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Telekommunikation keinen Besitz…
Erstreckung und Erschöpfung des Grundbuchberichtigungszwangs
Grundbuchrecht
(ip/RVR) Die Verpflichtung eines Beteiligten aus § 82 S. 1 GBO ist erschöpft, wenn er der Aufforderung des Grundbuchamtes folgend…
Abwälzung von Betriebskosten auf gewerblichen Mieter
Formularmietvertrag
(ip/RVR) Das OLG Düsseldorf äußerte sich kürzlich zu einem Formularmietvertrag, mit dem `sonstige Betriebskosten´ auf einen gewerblichen Mieter abgewälzt werden…
Grundsätzlich keine Verjährung vor Abnahme
VOB/B
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH kann ein Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nach VOB/B grundsätzlich nicht vor…
Zuweisung und Konkretisierung von Sondernutzungsrechten
Teilungserklärung
(ip/RVR) Teilende Eigentümer können sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an…