Parteivortrag ungenügend
Schrottimmobilie
(IP) Hinsichtlich des Themas „Schrottimmobilie“ entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Der Kläger machte gegen die Beklagte einen Anspruch auf u.…
News zu Immobilien
Kein genereller Ausschluss
Mietminderungen
(IP) Über den formalen Ausschluss von etwaigen Zahlungsminderungen seitens Mieter durch Formulierung im Mietvertrag hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu…
Kosten nicht schlüssig belegt
Ersatzvornahme
(IP) In Sachen der Kosten einer Ersatzvornahme durch einen Dritten entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Eine Eigentümerin hatte gegen Kosten von…
Täuschung wegen Schimmelpilzbefall
Arglist
(IP) Hinsichtlich des Ausschlusses von Sachmängelgewährleistung hatte das OLG Koblenz entschieden. Käufer klagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Mängel eines ihnen…
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Haftung für Bürgschaftsblankett
Bürgschaft
(IP) Mit der Haftung des Bürgen bei Bürgschaftsblankett (Blankoscheck) hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) zu beschäftigen. Der Kläger nahm…
Vermietung zum nicht marktüblichen Mietzins
Mietvertrag
(IP) Zur Frage der Nichtigkeit eines unter einem vergünstigten Mietzins geschlossenen Mietvertrages hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Die Klägerin,…
Steuerpflichtig auch wegen Berufstätigkeit
Zweitwohnungssteuer
(IP) Mit einer Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach beschäftigt. Die Klägerin, die zusammen…
Investitionen in Spielhalle nicht schutzwürdig
Spielhalle
(IP) Hinsichtlich Betriebserlaubnis einer Spielhalle entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Der Kläger begehrte die betreffende Betriebserlaubnis. Nach Abschluss des Mietvertrags…
Anfechtung der Genehmigung für Windenergieanlagen
Immissionsschutz
(IP) Hinsichtlich Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes zu entscheiden. Die Kläger waren Eigentümer…
Kein Einwand widersprüchlichen Verhaltens
Ersatzvornahme
(IP) In Sachen fristloser Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme entschied das OLG Celle. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass das bestehende…
Drittschützende Wirkung ausgeschlossen
Asyl
(IP) Hinsichtlich Verpflichtung zur Nutzungsuntersagung als Asylbewerberunterkunft im Wohngebiet entschied das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg. Der Antragsteller war Eigentümer eines Grundstücks…
Mängel beim Hauserwerb
Verschweigen
(IP) Hinsichtlich „Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag infolge Verschweigens von Mängeln“ entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Der Kläger machte wegen Feuchtigkeitsschäden an…