Zahlungsverweigerung wegen Mängeln
Bauträgervertrag
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich in Fortführung seines Urteils vom 10.11.1983 (Az. VII ZR 373/82), dass der…
News zu Immobilien
Anforderungen an Klageantrag und Modernisierungsankündigung
Mietsachenmodernisierung
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH entschied in seinem Urteil vom 28.09.2011 über die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung nach §…
Einziehung erhöhter Miete ohne Zustimmung des Mieters
Mieterhöhung
(ip/RVR) Das LG Stuttgart befasste sich kürzlich mit der Klage einer Wohnungsgesellschaft auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung und der Widerklage…
Zu Anforderungen an Antragstellung
Wohngeld
(ip/RVR) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg äußerte sich in seinem Beschluss vom 23.09.2011 in mehrerlei Hinsicht zu den Anforderungen der Antragstellung von…
Wechsel des Schuldners des gesicherten Anspruchs
Fortbestand einer Auflassungsvormerkung
(ip/RVR) Das OLG Düsseldorf hatte bzgl. des Fortbestands einer Vormerkung zu entscheiden, nachdem der Schuldner des durch die Vormerkung gesicherten…
Kein Zurückbehaltungsrecht bei Zugangsverweigerung
Wasserzähler
(ip/RVR) Das Amtsgericht Kehl befasste sich kürzlich mit der Problematik des Zurückbehaltungsrechts der Mieter im Falle der Verweigerung des Zugangs…
Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten
Abwasser
(ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Cottbus war die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Kostenersatz für die…
Verkehrssicherungspflichten des Hauseigentümers bezüglich Dachlawinen
Schadensersatz
(ip/RVR) Nach einem Urteil des Amtsgerichts Mannheim verletze der Hauseigentümer auch dann keine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es trotz besonderer baulicher…
Realisierung der Rückforderung vor dem Einsetzen von Sozialhilfe
Rückforderung einer Schenkung
(ip/RVR) Das SG Freiburg vertritt in einem seiner aktuellen Urteile die Ansicht, dass die Zehnjahresfrist zur Schenkungsrückforderung nach § 529…
Zur Wirksamkeit mietvertraglicher Formularklauseln
Schönheitsreparaturen
(ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Landgerichts Freiburg befasste sich mit der Problematik einer mietvertraglichen Formularklausel, wonach der Mieter nur…
Konkurrenz zu deliktsrechtlicher Haftung wegen landesrechtlicher Nachbarvorschriften
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH sollte sich kürzlich mit der Frage befassen, „unter welchen, gegenüber dem Normalfall gesteigerten Umständen…
Bezugnahme auf den Mietspiegel
Mieterhöhungsbegehren
(ip/RVR) Die Frage nach der formellen Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsbegehrens stand im Mittelpunkt eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH). Der…