Immobilien ersteigern, kaufen oder mieten

Die Vorlage einer Genehmigung der Gemeinde fordern

Vorlage

(IP) Hinsichtlich etwaiger Verfügungsbeschränkungen der Eigentümer von Grundstücken hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Das Grundbuchamt hat dem…

vor 8 Jahren

Nur die günstigste Sanierungsvariante zugrunde legen

Garage

(IP) Hinsichtlich der Schadensersatzpflicht eines Architekten für eine fehlerhaft enge Tiefgaragenabfahrt hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Vor…

vor 8 Jahren

Auslegung unzweideutig ermitteln

Gemeinschaft

(IP) Hinsichtlich hinreichender Bestimmung des Gemeinschaftsverhältnisses im Vollstreckungsbescheid hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „Auch für den Vollstreckungsbescheid…

vor 8 Jahren

Auf die „End“-Nutzung abstellen

Abwasser

(IP) Hinsichtlich Kostendeckungsprinzip bei der Trinkwasserentgeltzahlung im Zusammenhang mit u.a. Wohnnutzung hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden. Mit einer Änderungssatzung…

vor 8 Jahren

Rechtsbruch nicht mit „DDR“ begründen

Bauwerk

(IP) Hinsichtlich vermeintlich wendebedingter Verstöße gegen das aktuelle Baurecht hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Leitsatz entschieden. „Ändert ein…

vor 8 Jahren

Keine Nutzungsuntersagung

Gewerbe

(IP) Hinsichtlich Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Bauwerks und „störenden Gewerbebetriebes“ hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Nach Art. 76 Satz 2…

vor 8 Jahren

Kein Eingriff in Rechte Dritter

Rechtsschutz

(IP) Hinsichtlich des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Baugenehmigung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Leitsatz entschieden: „Ein Eingriff i.S.d.…

vor 8 Jahren

Abtretung der Grundschuld

Grundschuld

(IP) Hinsichtlich der Beweislast hinsichtlich der Kenntnis des Grundschulderwerbers von bestehenden, dies betreffenden Einreden hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit…

vor 8 Jahren

Den Begriff „Verhandlungen“ auslegen

Freistellung

(IP) In Sachen der Haftungssituation im Baugewerbe hat das Oberlandesgericht (OLG Düsseldorf) mit Leitsatz entschieden: 1. Die Einlösung eines Schecks…

vor 8 Jahren

Keine Rücksichtslosigkeit durch Verschattung

Verschattung

(IP) Hinsichtlich der erdrückenden Wirkung von Nachbargebäuden etwa durch „Verschattung“ in einer Baunachbarstreitigkeit hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…

vor 8 Jahren

Schadenersatzanspruch besteht

Feuerwehr

(IP) Hinsichtlich Bemessung des Schadens bei Pflichtverletzung seitens der Freiwilligen Feuerwehr bei einer Feuerwehrübung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit…

vor 8 Jahren

Lieferung einer Photovoltaikanlage

Kaufrecht

(IP) Hinsichtlich Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bei fehlerhafter Montage einer Photovoltaikanlage hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der…

vor 8 Jahren