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Eine Rügepflicht konstruieren
Kaufrecht
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ging es um Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das…
News zu Immobilien
Sichtprüfung nicht ausreichend
Haftung
(IP/CP) Inwieweit z.B. eine reine Sichtprüfung auf Funktionalität einer Bodentreppe ausreicht, einen Hausbesitzer hinsichtlich Verantwortlichkeit bei Bruch einer Stufe zu…
Aufrechnung Kaufpreis mit Mängelbeseitigung
Forderungen
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ging es um die wechselseitige Aufrechnung von Forderungen beim Kauf…
Sondernutzungsrechte und teilender Eigentümer
Teilungserklärung
(IP/CP) In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um das Recht des teilenden Eigentümers, beim Verkauf von Wohnungseigentum…
Nicht zu unbestimmt festschreiben
Zwangsvollstreckung
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Grenzen vertraglicher Rahmenbedingungen der Unterwerfung unter die sofortige…
Beweislast beim Versicherungsnehmer
Versicherungswechsel
(IP/CP) In einem Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG Celle) ging es um die Frage des Nachweises, zu welchem Zeitpunkt Versicherungsschäden aufgetreten…
Bauwerke sind genehmigungspflichtig
Windkraftanlagen
(IP/CP) Es ging in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen um Grenzen der Genehmigungspflicht von Windkraftanlagen. Die Kläger…
Schlichtung zwingend notwendig
Nachbarschaftsrecht
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Zweibrücken ging es im Nachbarschaftsrecht um Schäden an einem Hausgrundstück, die durch…
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Folgen unterbliebener Einladung
Eigentümerversammlung
(IP/CP) Welche Konsequenzen haben unterbliebene Mitgliedereinladungen zu Wohnungseigentümerversammlungen? Um diese Frage ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof…
Vollstreckung, auch wenn aussichtslos
Zwangsvollstreckung
(IP/CP) Vor dem Bundesgerichtshof ging es in einem aktuellen Verfahren um die Grenzen der Vollstreckung. Der Kläger verlangte dort von…
Fläche nicht pauschal
Gewerberaummietrecht
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es um die Rückerstattung von Mietzins bei Gewerbemiete. Der Mieter klagte…
Tagesmutter in Eigentumswohnung?
Tagespflege
(IP/CP) Darf in einer privat vermieteten Wohnung eine Tagespflegestelle betrieben werden? Um diese Frage ging es in einem aktuellen Verfahren…