Fortdauernde Haftung nach Auszug?
Mietrückstände
(ip/RVR) Das Amtsgericht Bonn setzte sich kürzlich mit der Frage nach der Zahlung der Mietrückstände im Falle des Todes der…
News zu Immobilien
Selbstständigkeit von Wohnungs- und Garagenvermietung
Mietkündigung
(ip/RVR) Nach einer Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 ist die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage unzulässig, wenn es zusammen…
Abnahme muss kein Anerkenntnis sein
Leistungsänderung
(ip/RVR) Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die Änderung eines Bauentwurfs bezüglich der Ziegelgüte war Gegenstand eines der…
Kostenbeteiligung des Wohnungsberechtigten
Dingliches Nutzungsrecht
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich zu entscheiden hinsichtlich der Beteiligung des Inhabers eines unentgeltlichen dinglichen Wohnungsrechts an…
Zurückschneiden einer Hecke unter eine bestimmte Höhe
Wert des Beschwerdegegenstands
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied jüngst über die Zulässigkeit der Berufung in einem Streit, in dem die Beklagten…
Verfügung über gesamtes Vermögen
Grundschuldbestellung
(ip/RVR) Hat ein Gericht festzustellen, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB über…
Substantiierung von Mängelrügen
Mängel am Mietobjekt
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich die gravierenden Fehlvorstellungen der 2. Instanz bezüglich der Substantiierungslast bei Geltendmachung von…
Auskunftsanspruch zur tatsächlichen Höhe der Betriebskosten
Betriebskostenpauschale
(ip/RVR) Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten…
Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers trotz Rechtsstreits
WEG-Beschluss
(ip/RVR) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt für einen Beschluss, der über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer…
Kein Anspruch auf Instandsetzung von Türen
Mietwohnung
(ip/RVR) Das Amtsgericht Lichtenberg setzte sich in einem seiner aktuellen Urteile mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruches des…
Nichtgestattung des Einbaus einer Gasetagenheizung durch Mieter
Eigentumsfreiheit des Vermieters
(ip/RVR) Die Kläger haben 1995 eine Altbauwohnung angemietet. Nachdem der beklagte Vermieter ihren Wunsch nach Einbau einer Gasetagenheizung nicht erfüllte,…
Folgen einer undurchsichtigen Abrechnung
Betriebskosten
(ip/RVR) Das Amtsgericht Dortmund befasste sich kürzlich mit der Frage nach der formellen Mangelhaftigkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Beklagte hat von…