Bestimmtheit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Gewerbebetrieb
(ip/RVR) Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des Grundbesitzes, den sie der Beteiligten zu 2) durch Mietvertrag zum Betrieb eines…
News zu Immobilien
Unterscheidung von Rechtsinhaberschaft und Verfügungsbefugnis
Voreintragungsgrundsatz
(ip/RVR) Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag verkauft hat. Im Grundbuch ist eine Grundschuld zugunsten…
Eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung
Vermieterhaftung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Inbesitznahme der Wohnung zu entscheiden. Der Kläger war Mieter…
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung
Grundschuldablösung
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung hatten Eheleute die Immobilie an einen Ersteher verloren, waren aber noch unterschiedlich lange wohnen geblieben. In…
Irrtümlicher Abriss eines Wochenendhauses
Schadensersatzanspruch
(ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks welches mit einem Wochenendhaus bebaut ist. Dieses wurde von dem Beklagten Tiefbauunternehmen irrtümlich…
Berücksichtigung bei Ermittlung der Vergleichsmiete
Eigene Ausstattung
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 315/09, entschieden, dass eine vom Mieter auf…
Mietvertrag alten Rechts mit Verlängerungsklausel
Mietrechtsreform
(ip/RVR) Mit Vertrag aus dem Jahre '99 mieteten die Beklagten eine Wohnung des Klägers an. Das Mietverhältnis sollte zum 31.…
Inanspruchnahme von Diensten: konkludenter Vertrag?
Maklerprovision
(ip/RVR) Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit der Frage nach dem Anspruch auf Maklerprovision selbst bei Vorkenntnis des Objekts…
Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt
Briefvorlage
(ip/RVR) Zu Gunsten der Klägerin, einer deutschen Großbank, erging ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Endurteil. Mit diesem wurde die Beklagte…
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch im Gemeinschaftsverhältnis
Wasserschaden
(ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage. Beklagte ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. In der Wohnung der…
Zur interessensgerechten Auslegung eines Mietvertrages
Vertragsabschluss
(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof „zur interessengerechten Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung, wer den Vertrag auf Vermieterseite abgeschlossen hat.“…
Anspruch des Wohnraummieters auf Schallschutz
Lärmbelastung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Anspruch des Wohnraummieters auf Schallschutz ohne dahingehende vertragliche Regelung zu entscheiden. Die Beklagten…